ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

Die in Großbuchstaben verwendeten Begriffe haben die ihnen im Abschnitt „Definitionen“ oder in diesem Dokument zugewiesene Bedeutung.

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („ES-AGB“ / „ES-AGB“) regeln den allgemeinen vertraglichen Rahmen, innerhalb dessen die SMARTIT GLOBAL S.R.L. die Dienstleistungen erbringt, die von den Nutzern über die easySales-Plattform in Anspruch genommen werden.
2. Der Nutzer, der sich auf der easySales-Plattform registriert (durch Anlegen eines Kontos, Angabe der gewählten Dienstleistungen und Erteilung der Zustimmung zu den AGB durch den gesetzlichen Vertreter), die übrigen im Konto bereitgestellten Anweisungen befolgt und gegebenenfalls die im Konto angegebenen Unterlagen beibringt, begründet ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter und kann somit die beauftragten Dienstleistungen in Anspruch nehmen, gegen Zahlung des monatlichen/jährlichen Preises/Tarifs (je nach Fall) (sowie weiterer Tarife/Provisionen, je nach Fall) an die SMARTIT GLOBAL SRL.
3. Bei der Erstellung und Registrierung des Kontos auf der easySales-Plattform muss der Nutzer diesen AGB zustimmen, indem er das der Zustimmung zugeordnete Kästchen ankreuzt. Ferner muss der Nutzer, um das Konto zu erstellen, sich bei easySales zu registrieren, auf die Dienstleistungen zuzugreifen und nachfolgende Handlungen im Konto vorzunehmen, sicherstellen, dass seine Handlungen (d. h. die Registrierung, die Kontoerstellung, die Annahme der AGB, die Annahme der besonderen Bedingungen) durch den gesetzlichen Vertreter des Unternehmens vorgenommen werden, wie in der vom Nutzer hierzu abgegebenen Erklärung festgehalten (d. h. bei der Annahme der AGB, der Annahme des Vertrags usw.).
4. In bestimmten Fällen wird das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer durch bestimmte Verträge (besondere Bedingungen) ergänzt, die dem Nutzer im Konto (in der Regel im Bereich Profil) zur Verfügung gestellt werden (d. h. Vertrag / besondere Bedingungen über die Vermittlung von Verkäufen und die Unterstützung bei operativen Abläufen); nur durch die Erteilung der Zustimmung des Nutzers (durch Ankreuzen) zu diesen Verträgen (besondere Bedingungen) bzw. durch die Beibringung der erforderlichen Unterlagen (d. h. der Geschäftsbedingungen des Händlers) kann der Nutzer auf die Funktionalitäten / Dienstleistungen zugreifen, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Plattform / dem jeweiligen Vertriebskanal für die Produkte bereitgestellt werden). Wird dem Nutzer in solchen Verträgen (besondere Bedingungen) angezeigt, dass diese Verträge (besondere Bedingungen) Vorrang vor diesen AGB haben, so gelten die Verträge (besondere Bedingungen) vorrangig vor diesen AGB, ab dem Datum der Annahme des jeweiligen Vertrags (besondere Bedingungen) durch das Ankreuzen des entsprechenden Zustimmungskästchens und / oder ab dem in solchen Verträgen (besondere Bedingungen) angegebenen Datum – diese Verträge (besondere Bedingungen) werden in diesem Dokument allgemein als „Verträge“ bezeichnet. Im Falle der Haftung des Nutzers gelten jedoch vorrangig diejenigen Bedingungen, die ein strengeres Haftungs- / Sanktionsregime für den Nutzer festlegen. In bestimmten Fällen wird das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer durch bestimmte Verträge (besondere Bedingungen) ergänzt, die dem Nutzer im Konto (in der Regel im Bereich Profil) zur Verfügung gestellt werden (d. h. besonderer Vertrag/Bedingungen über Verkaufsvermittlungsdienste und Unterstützung bei operativen Abläufen); nur durch die Erteilung der Zustimmung des Nutzers (durch Ankreuzen) zu diesen Verträgen (besondere Bedingungen) bzw. durch die Beibringung der erforderlichen zugehörigen Unterlagen (d. h. der Geschäftsbedingungen des Händlers) kann der Nutzer auf die Funktionalitäten/Dienstleistungen zugreifen, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Plattform/dem jeweiligen Produktvertriebskanal bereitgestellt werden). Wird dem Nutzer in solchen Verträgen (besondere Bedingungen) angezeigt, dass diese Verträge (besondere Bedingungen) Vorrang vor diesen AGB haben, so gelten die Verträge (besondere Bedingungen) vorrangig vor diesen AGB ab dem Datum der Annahme des jeweiligen Vertrags (besondere Bedingungen) durch das Ankreuzen des entsprechenden Kästchens zur Erteilung der Zustimmung / oder ab dem in solchen Verträgen (besondere Bedingungen) angegebenen Datum – solche Verträge (besondere Bedingungen) werden hierin allgemein als „Verträge“ bezeichnet. Im Falle der Haftung des Nutzers gelten jedoch vorrangig diejenigen Bedingungen, die ein strengeres Haftungs-/Sanktionsregime für den Nutzer festlegen.
5. Die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienstleistungen und der Abonnementtarif sowie die übrigen vom Anbieter (auch über das Nutzerkonto) während des Vertragsverhältnisses bereitgestellten Anweisungen/Regeln gelten ebenfalls als integraler Bestandteil des vertraglichen Rahmens zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, es sei denn, es gelten besondere Bedingungen, in welchem Fall Letztere Anwendung finden.
6. Der Anbieter kann die AGB und/oder Verträge von Zeit zu Zeit gemäß Artikel 15.1 ändern; die fortgesetzte Nutzung der easySales-Plattform nach solchen Änderungen gilt als Annahme der neuen AGB/Verträge durch den Nutzer.
7. Die vom Nutzer bereitgestellten Geschäftsbedingungen des Händlers (auch über den entsprechenden Bereich des Kontos) gelten für das Verhältnis des Nutzers zu den Kunden; der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass solche Bedingungen weder die einschlägigen Rechtsvorschriften noch die AGB oder die Verträge verletzen. Auch im Falle von Widersprüchen haben die Verträge und die AGB Vorrang.

1. DEFINITIONEN

2. GEGENSTAND DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Gegenstand der AGB ist die Erbringung der in den nachstehenden Artikeln 2.2 und 2.3 bezeichneten Dienstleistungen durch den Anbieter zugunsten des Nutzers, gegen einen monatlichen Preis/eine monatliche Gebühr (zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern gesetzlich anwendbar), der/die sich nach dem vom Nutzer entweder zum Zeitpunkt der Registrierung und Erstellung des Kontos oder später während der Geltungsdauer dieser AGB ausgewählten monatlichen/jährlichen Abonnementtarif bestimmt (d. h. durch Wahl eines anderen, niedrigeren oder höheren monatlichen/jährlichen Abonnementtarifs nach Maßgabe dieses Dokuments).
2. Der Anbieter erbringt für den Nutzer differenzierte Dienstleistungen entsprechend dem vom Nutzer ausgewählten monatlichen/jährlichen Abonnementtarif. Ändert der Anbieter während des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Nutzer die Merkmale der Dienstleistungen (d. h. Hinzufügung von Funktionalitäten), so gelten die Dienstleistungen ab dem Datum der Umsetzung der Änderung entsprechend.
3. Der Anbieter kann den Nutzern auf deren ausdrückliches Verlangen bestimmte Zusatzoptionen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen zur Verfügung stellen, gegen einen Preis/eine Gebühr zusätzlich zu dem vom Nutzer geschuldeten Preis für den monatlichen/jährlichen Abonnementtarif (d. h. Zusatzoption „Auto-Price“).
4. Zur Vermeidung von Zweifeln liegt die gesamte Verantwortung und Haftung für die den Kunden/potenziellen Kunden zur Kenntnis zu bringenden Informationen, auch aus der Sicht des Verbraucherschutzrechts, des E-Commerce-Rechts und der Gestaltung von Angeboten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, ausschließlich beim Nutzer, der gegenüber den potenziellen Kunden/Kunden als Verkäufer/Lieferant auftritt. Für die Zwecke des Vertragsverhältnisses verstehen die Parteien, dass der Anbieter dem Nutzer ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der easySales-Plattform einräumt, beschränkt auf die Funktionalitäten im Zusammenhang mit dem Hochladen von Angeboten, Aktionen oder Rabatten auf Produkte über die easySales-Plattform.

3. DIE VERTRAGSDAUER

1. Diese AGB treten im Verhältnis zwischen den Parteien in dem Moment in Kraft, in dem der Anbieter an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse die Bestätigung der Erstellung und gültigen Registrierung des Kontos versendet, als unmittelbare Folge des Ankreuzens des Kästchens, das der Kundgabe des Willens zur Zustimmung entspricht (das Kästchen „Ich stimme den Geschäftsbedingungen zu“), durch den gesetzlichen Vertreter des Nutzers (der „Unterzeichnungstag“). Die Verträge (besondere Bedingungen) gelten ab dem in solchen Verträgen angegebenen Datum, und während der Anwendung solcher besonderen Bedingungen werden die Bestimmungen dieser AGB ausgesetzt.
2. Die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt ab dem Unterzeichnungstag für unbestimmte Zeit, sofern sie nicht gemäß den in nachstehendem Kapitel 11 genannten Fällen beendet wird.

4. PREIS- UND ZAHLUNGSPOLITIK

1. Als Gegenleistung für die Dienstleistungen schuldet der Nutzer dem Anbieter einen festen monatlichen Preis/eine feste monatliche Gebühr (zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern gesetzlich anwendbar) in Höhe des Betrags, der dem vom Nutzer in Anspruch genommenen monatlichen/jährlichen Abonnementtarif entspricht. Zur Klarstellung der Zahlungsbedingungen der Dienstleistungen im Zusammenhang mit den monatlichen/jährlichen Abonnementtarifen zahlt der Nutzer den vollen Preis, der dem in Anspruch genommenen Abonnementtarif entspricht, unabhängig von der Anzahl der tatsächlich beim Nutzer aufgegebenen / über die Dienstleistungen verwalteten Bestellungen, sofern die für den gewählten Abonnementtarif höchstzulässige Bestellgrenze nicht überschritten wird. Der Abonnementpreis ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Abonnementtarifs auf easy-sales.com veröffentlicht ist. Erreicht der Nutzer die für den gewählten Abonnementtarif höchstzulässige Bestellgrenze nicht (auch wenn keine Bestellungen aufgegeben werden), so akzeptiert der Nutzer, dass keine Minderung des monatlichen Preises/Tarifs erfolgt, und der Nutzer ist zur Zahlung des vollen monatlichen Preises/Tarifs für den Abonnementtarif verpflichtet.
2. Auf ausdrückliches Verlangen des Anbieters stellt der Nutzer dem Anbieter alle Informationen und Daten zur Verfügung, die nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderlich sind, damit der Anbieter die Rechnung ausstellen kann.
3. (a) Hat der Nutzer einen monatlichen Abonnementtarif gewählt, so stellt der Anbieter monatlich die Rechnung für die Dienstleistungen des laufenden Monats aus und versendet sie an die vom Nutzer im Konto angegebene E-Mail-Adresse. (b) Hat der Nutzer einen jährlichen Abonnementtarif gewählt, so stellt der Anbieter jährlich die Rechnung für die Dienstleistungen des laufenden Jahres aus und versendet sie (Jahr bedeutet 12 Kalendermonate). (c) Um die Dienstleistungen nutzen zu können, ist der Nutzer verpflichtet, die Bankkartendaten im Konto hinzuzufügen und die Kartenzahlung als Zahlungsmethode zu aktivieren. (d) Der Rechnungsbetrag wird am Tag der Rechnungsausstellung automatisch von der Karte abgebucht. Kann der Rechnungsbetrag nicht abgebucht werden, so stellt der Anbieter die Dienstleistungen ein. (e) Reaktiviert der Nutzer das Konto, nachdem die Dienstleistungen eingestellt wurden, so wird die Rechnung ausgestellt und die Karte mit dem entsprechenden Betrag im Voraus belastet, am Reaktivierungstag mit monatlicher oder jährlicher Wiederholung, je nach Abonnementart.
4. Entscheidet sich der Nutzer, den monatlichen Abonnementtarif zu ändern, indem er einen niedrigeren monatlichen Abonnementtarif als den ursprünglich gewählten wählt (Downgrade), so wird der Abonnementpreis entsprechend aktualisiert und in Rechnung gestellt, beginnend mit dem nächsten Fälligkeitsdatum des Abonnements, das dem folgenden Monat entspricht. Im Falle einer Änderung des jährlichen Abonnementtarifs auf einen niedrigeren als den ursprünglich gewählten (Downgrade) wird der Abonnementpreis entsprechend aktualisiert und in Rechnung gestellt, beginnend mit dem nächsten Fälligkeitsdatum des Abonnements, das dem ersten Kalendermonat des Jahres entspricht, das auf das Jahr folgt, in dem das Verlangen des Nutzers nach einer Aktualisierung des jährlichen Abonnementtarifs erfolgte.
5. Entscheidet sich der Nutzer, den monatlichen Abonnementtarif zu ändern, indem er einen höheren monatlichen Abonnementtarif als den ursprünglich gewählten wählt (Upgrade), so wird der aktualisierte Abonnementpreis ab dem Monat in Rechnung gestellt, in dem das Verlangen nach Aktualisierung gestellt wurde. Der Anbieter stellt eine Rechnung aus, und der Nutzer muss sie bezahlen, um die Dienstleistungen weiterhin nutzen zu können. Anschließend werden die Rechnungen gemäß den in Art. 4.3 festgelegten Regeln ausgestellt und fällig.
6. Entscheidet sich der Nutzer, den jährlichen Abonnementtarif zu ändern, indem er einen niedrigeren jährlichen Abonnementtarif als den ursprünglich gewählten wählt (Downgrade), so wird der Abonnementpreis aktualisiert und in Rechnung gestellt, beginnend mit dem nächsten Fälligkeitsdatum, das dem folgenden Jahresabonnement entspricht. Stuft der Nutzer den Abonnementtarif herab, indem er einen niedrigeren jährlichen Abonnementtarif wählt, so ist der neue Preis der Dienstleistungen für den gewählten Abonnementtarif derjenige, der am nächsten jährlichen Fälligkeitsdatum des Abonnements gültig ist. Anschließend werden die Rechnungen zum neu geänderten Wert ausgestellt, wobei das Fälligkeitsdatum dasjenige ist, das in Art. 4.3 vorgesehen ist.
7. Entscheidet sich der Nutzer, den jährlichen Abonnementtarif zu ändern, indem er einen höheren jährlichen Abonnementtarif als den ursprünglich gewählten wählt (Upgrade), so wird der Abonnementpreis ab dem Monat, in dem das Verlangen nach Aktualisierung gestellt wurde, für den verbleibenden Abonnementzeitraum aktualisiert und in Rechnung gestellt. Der vom Anbieter in Rechnung gestellte Betrag ist die Differenz zwischen dem Wert des gewählten höheren jährlichen Abonnementtarifs und dem Wert des bestehenden jährlichen Abonnementtarifs des Nutzers (zum Datum des Upgrade-Verlangens) für den verbleibenden Abonnementzeitraum. Stuft der Nutzer den Abonnementtarif hoch, indem er einen höheren jährlichen Abonnementtarif verlangt, so wird der neue Preis der Dienstleistungen für den gewählten Abonnementtarif ab dem Kalendermonat berücksichtigt, in dem das Verlangen nach dem Upgrade des Abonnementtarifs gestellt wurde. Anschließend werden die Rechnungen zum neu geänderten Wert ausgestellt, wobei das Fälligkeitsdatum dasjenige ist, das in Art. 4.3 vorgesehen ist.
8. Bei Online-Zahlungen haftet der Anbieter nicht und kann nicht haftbar gemacht werden für sonstige Kosten, die dem Nutzer zusätzlich zum Preis der Dienstleistungen entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Banküberweisungsgebühren oder Währungsumrechnungsgebühren, die von Finanzinstituten oder Zahlungsdienstleistern erhoben werden. Zur Vermeidung von Zweifeln ist die vom Anbieter angewandte Währungsumrechnungsmarge gemäß Artikel 4.11 im in Rechnung gestellten Betrag enthalten und stellt keine zusätzliche Gebühr über den Rechnungsgesamtbetrag hinaus dar.
9. Weist der Nutzer unbezahlte Verbindlichkeiten auf, durch die Nichtzahlung der wie in diesem Kapitel 4 beschrieben ausgestellten Rechnung, so ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung des Kontos durch den Nutzer auszusetzen (einschließlich der Aussetzung der Erbringung der Dienstleistungen), bis die ausstehenden Beträge vollständig bezahlt sind (unbeschadet jedes anderen Rechts/Rechtsbehelfs, der diesen AGB zufolge zugunsten des Anbieters für den Fall vorgesehen ist, dass der Nutzer die fälligen Beträge nicht rechtzeitig vollständig zahlt).
10. Weist der Nutzer ausstehende Verbindlichkeiten auf, durch die Nichtzahlung der wie in diesem Kapitel 4 beschrieben ausgestellten Rechnung, so ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung des Kontos durch den Nutzer auszusetzen (einschließlich der Aussetzung der Erbringung der Dienstleistungen), bis die ausstehenden Beträge vollständig bezahlt sind (unbeschadet jedes anderen Rechts/Rechtsbehelfs, der diesen AGB zufolge zugunsten des Anbieters für den Fall vorgesehen ist, dass der Nutzer die fälligen Beträge nicht rechtzeitig vollständig zahlt).
11. Ist der Preis/die Gebühr in einer anderen Währung als Leu ausgedrückt, so wird die Rechnung für in Rumänien ansässige Nutzer vom Anbieter im Leu-Gegenwert ausgestellt, wobei der vom Anbieter verwendete Wechselkurs der von der N.B.R. mitgeteilte und am Rechnungsdatum gültige Wechselkurs ist, ERHÖHT UM 2 % ZUR DECKUNG DER VERWALTUNGSKOSTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WÄHRUNGSUMRECHNUNG UND DEN RISIKEN VON WECHSELKURSSCHWANKUNGEN, sofern nicht ein anderer Wechselkurs auf der Rechnung angegeben ist. Für außerhalb Rumäniens ansässige Nutzer wird die Rechnung in EUR ausgestellt.
12. Die vom Nutzer dem Anbieter hierunter geschuldeten Beträge treten zu etwaigen Beträgen hinzu, die für den Nutzer durch die Verträge (besondere Bedingungen) festgelegt werden.

5. DIE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

1. Um auf die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen zugreifen und sie nutzen zu können, muss der Nutzer sich auf der easySales-Plattform registrieren und ein Konto erstellen, unter Angabe seines korrekten und vollständigen Namens, seiner Telefonnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse und aller sonstigen für die Registrierung erforderlichen Informationen.
2. Im Interesse der Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien verwendet der Anbieter die angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer als primäre Kommunikationsmittel.
3. Der Nutzer versteht, dass die personenbezogenen Daten, die dem Anbieter im Zusammenhang mit der Erstellung des Kontos bzw. im Zusammenhang mit der nachfolgenden Korrespondenz zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ausschließlich in Bezug auf die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung übermittelt werden, ab dem Unterzeichnungstag der Datenschutzrichtlinie des Anbieters unterliegen, über die der Nutzer über easy-sales.com vor Begründung der vertraglichen Vereinbarung mit dem Anbieter informiert wurde. Der Nutzer hat die in diesem Dokument genannten Bedingungen einzuhalten. Die Datenschutzrichtlinie des Anbieters ist von den Bedingungen zu unterscheiden, unter denen die personenbezogenen Daten der Kunden im Zusammenhang mit den Dienstleistungen verarbeitet werden, für die die Bedingungen in der Anlage zu diesem Dokument – Vereinbarung über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden – gelten. Der Anbieter kann dem Nutzer Aktualisierungen dieser Dokumente im Konto des Nutzers zur Verfügung stellen – diese sind die Fassungen, die ab dem Datum des Hochladens in das Konto Vorrang haben (sofern in solchen Aktualisierungen kein anderes Datum angegeben ist).
4. Für die Erstellung des Kontos/die nachfolgende Anmeldung ist der Nutzer für die Festlegung eines sicheren Passworts (gemäß den geltenden Online-Standards) und für die sichere Aufbewahrung des Passworts verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch das Versäumnis des Nutzers verursacht werden, das Konto und/oder Passwort sicher aufzubewahren.
5. Alle auf der Website easy-sales.com und der easySales-Plattform verfügbaren Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Texte, Logos, Symbole), die mittels elektronischer Geräte in irgendeiner Weise eingesehen oder abgerufen werden können, der Inhalt der vom Anbieter an den Nutzer gesendeten E-Mails sowie alle dem Nutzer auf welchem Wege/Medium auch immer vom Anbieter mitgeteilten Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Daten über den Anbieter, seine Tätigkeit usw.) sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters.
6. Zusätzlich zu den übrigen ausdrücklich übernommenen Verpflichtungen ist es dem Nutzer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet: vertrauliche Informationen zu kopieren, zu speichern, zu verbreiten, zu veröffentlichen, an Dritte zu übertragen, zu ändern und/oder auf sonstige Weise zu verändern, zu nutzen, darauf zu verlinken, anzuzeigen, vertrauliche Informationen in einem anderen als dem ursprünglich vom Anbieter beabsichtigten Kontext aufzunehmen, vertrauliche Informationen außerhalb der easySales-Website oder -Plattform aufzunehmen, Kennzeichnungen zu entfernen, die das Urheberrecht des Anbieters bezeichnen, oder an der Übertragung, dem Verkauf, der Verbreitung von Materialien mitzuwirken, die durch Vervielfältigung, Änderung oder Anzeige vertraulicher Informationen erstellt wurden. Als Nutzer stimmen Sie den vorstehend genannten Aspekten vollständig zu.
7. Jede vertrauliche Information, zu der der Nutzer auf welchem Wege auch immer Zugang hat und/oder erlangt, unterliegt diesen AGB, sofern die vertrauliche Information nicht von einer spezifischen und gültigen, zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossenen Nutzungsvereinbarung begleitet wird.
8. Räumt der Anbieter dem Nutzer das Recht ein, in der in einer gesonderten diesbezüglichen Vereinbarung beschriebenen Form eine bestimmte vertrauliche Information zu nutzen, zu der der Nutzer infolge dieser Vereinbarung Zugang hat oder erlangt, so erstreckt sich dieses Recht nur auf diejenige(n) vertrauliche(n) Information(en), die in der Vereinbarung definiert ist (sind), und nur für die Dauer ihres Bestehens. Jede Nutzung vertraulicher Informationen zu anderen als den durch diese AGB oder gegebenenfalls die Nutzervereinbarung ausdrücklich gestatteten Zwecken ist untersagt.
9. Der Nutzer, der dem Empfang von Mitteilungen in Form eines Newsletters vom Anbieter zustimmt (über die Entwicklung von easySales, E-Commerce-Praktiken usw.), erhält solche Mitteilungen an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer kann den Empfang dieser Art von Mitteilungen jederzeit abbestellen, indem er eine E-Mail an den Anbieter an die hierin mitgeteilte Adresse sendet. Der Nutzer versteht und stimmt jedoch zu, dass die Abbestellung des Empfangs des Newsletters nicht automatisch den Verzicht auf die Annahme der AGB (oder anderer Dokumente, aus denen sich die Vereinbarung mit dem Anbieter zusammensetzt) bedeutet. Im Sinne dieses Artikels ist der Newsletter ein Mittel zur periodischen Information, ausschließlich auf elektronischem Wege, d. h. mittels elektronischer Post (E-Mail), über Informationen/Veranstaltungen/Neuigkeiten, an denen der Nutzer interessiert sein könnte, ohne jegliche Verpflichtung seitens des Anbieters in Bezug auf die in einer solchen Nachricht enthaltenen Informationen (sofern in einer solchen Nachricht nichts anderes angegeben ist).
10. Der Nutzer räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die Bildelemente für die Konfiguration der Informationen auf der easySales-Plattform zu nutzen (d. h. die Konfiguration des Kontos und die Nutzung der zugehörigen Funktionalitäten), einschließlich des Rechts, den Namen und die Marke(n) des Nutzers auf der easySales-Plattform und auf der Website easy-sales.com zu nutzen, einschließlich durch Verwendung des Namens und/oder der Marken des Nutzers im Partnerportfolio des Anbieters sowie in jeglichem Marketing-/Werbematerial, in jedem vom Anbieter gewählten Medium (d. h. online, offline, Social Media). Dieses Recht gilt, ohne dass der Anbieter dem Nutzer eine Gegenleistung schuldet, für die nach dem Gesetz höchstzulässige Dauer (und in jedem Fall mindestens für die Dauer der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, wie hierin festgelegt). Nach Ablauf des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer als Referenz nutzen, ohne den Namen und/oder die Marke des Nutzers anzugeben.

6. DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES ANBIETERS

1. Der Anbieter verpflichtet sich:
   1. dem Nutzer Zugang zu den funktionalen Optionen zu gewähren, die erforderlich sind, um seine eigene Website und/oder Produktvermarktungsplattformen, auf denen der Anbieter Konten angelegt hat oder anlegt, mit den auf der easySales-Plattform verfügbaren Systemen zu verbinden;
   2. alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Dienstleistungen kontinuierlich, mit einem Minimum an Unterbrechungen zu erbringen, mit Ausnahme geplanter Unterbrechungen oder Verzögerungen oder sonstiger Störungen der Dienstleistungen aufgrund von Ursachen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (beispielhaft Verzögerungen, die durch die Internetzugangsanbieter, Stromversorger usw. verursacht werden);
   3. angemessene, übliche und notwendige technische Bedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen zu schaffen, ohne dass der Anbieter eine Gewährleistungspflicht für den Schutz vor Betrugsversuchen / das Nichtvorhandensein von Viren / ein zu 100 % sicheres oder geschütztes Surfen sowie sonstige Ereignisse übernimmt, die im Online-Umfeld (der Internetnutzung) wahrscheinlich oder möglich sind;
   4. die Vertraulichkeit der Zugangspasswörter des Nutzers zu gewährleisten;
   5. die Probleme technischer Natur zu beheben, die das Funktionieren der easySales-Plattform innerhalb der vom Anbieter geplanten Parameter verhindern und die in die Pflichten/den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen (technische Probleme mit dem System, Probleme unzureichender Verfügbarkeit), und in jedem Fall nur, solange und soweit sie nicht durch eine Situation/Ursache verursacht werden/auf eine Situation/Ursache zurückzuführen sind, die extern oder nicht ausschließlich dem Anbieter zuzurechnen ist, oder durch das Verschulden eines Dritten, ein zufälliges Ereignis oder einen Fall höherer Gewalt; im Falle technischer Probleme, die das Konto des Nutzers betreffen, haftet der Anbieter nicht für irgendeine Art von Entschädigung in Bezug auf vom Nutzer geltend gemachte mögliche Verluste
   6. den Nutzer über die für das Vertragsverhältnis relevanten Elemente zu informieren (d. h. Anweisungen in seinem Nutzerkonto);
2. Der Anbieter ist berechtigt:
   1. dem Nutzer den Zugang zur easySales-Plattform zu verwehren (auch durch dauerhafte Löschung des Kontos), wenn der Nutzer die gegenüber dem Anbieter übernommenen Pflichten (d. h. durch die AGB) nicht einhält, auch wenn der Nutzer durch sein Verhalten negative Auswirkungen auf die Tätigkeit und/oder das Image des Anbieters verursachen kann;
   2. den Zugang des Nutzers zu den Dienstleistungen (einschließlich zum Konto) vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen, wenn der Nutzer die vom Anbieter mitgeteilte Rechnung nicht bis zum Fälligkeitsdatum bezahlt;
   3. den Zugang des Nutzers zur easySales-Plattform auszusetzen und/oder den Nutzer durch Löschung des Kontos von der easySales-Plattform zu entfernen, wenn der Nutzer eine der vertraglichen Pflichten oder Bedingungen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den Anbieter erforderlich sind, nicht einhält und der Nutzer dies nicht innerhalb von höchstens 3 (drei) Kalendertagen ab der diesbezüglichen schriftlichen Benachrichtigung des Anbieters (einschließlich der Benachrichtigung des Nutzers über das Konto) befolgt / behebt; bewirbt der Nutzer fiktive Bestände an Produkten über die ES-Plattform oder handelt er in sonstiger Weise entgegen den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs, so kann die Einschränkung/Aussetzung der Dienstleistungen durch den Anbieter unverzüglich vorgenommen werden; für jede Situation der Aussetzung/Einschränkung schuldet der Anbieter dem Nutzer keinen Betrag / die Rückzahlung keines Betrags;
   4. Der Anbieter beansprucht, überträgt oder besitzt keine geistigen Eigentumsrechte an den vom Nutzer verwendeten Inhalten. Alle Materialien und Informationen sind Eigentum des Nutzers, der für deren Inhalt allein haftet.

7. DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS

1. Der Nutzer verpflichtet sich:
   1. diese AGB einzuhalten;
   2. die Dienstleistungen nicht entgegen der Branchenpraxis, den Selbstregulierungen oder dem geltenden Recht zu nutzen;
   3. keine Arbeitsmethoden zu verwenden, die unmittelbar oder mittelbar die Rechte und Interessen Dritter sowie die des Anbieters beeinträchtigen oder verletzen;
   4. die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen;
   5. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Handlung vorzunehmen oder zuzulassen, die die Sicherheit des easySales-Netzwerks und der easySales-Plattform oder die Dritter gefährden kann oder die in irgendeiner Weise der normalen Nutzung der Dienstleistungen zuwiderlaufen kann. Andernfalls liegt die Haftung für alle Dritten zugefügten Schäden ausschließlich beim Nutzer;
   6. den Wert der Dienstleistungen, die sich auf den von ihm gewählten Abonnementtarif beziehen, sowie für etwaige von ihm aktivierte Zusatzoptionen zu zahlen;
   7. die Haftung für die sichere Aufbewahrung der Benutzernamen, Passwörter und der sonstigen vertraulichen Informationen zu übernehmen;
   8. die personenbezogenen Daten zum Zweck des Abschlusses und der Durchführung dieser AGB zu verarbeiten und dabei sicherzustellen, dass die Offenlegung der personenbezogenen Daten des Kunden gegenüber dem Anbieter den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, insbesondere die Verwendung einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, und sicherzustellen, dass der Kunde über die Übermittlung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Anbieter in Übereinstimmung mit diesen AGB angemessen informiert wird;
   9. als Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten ist er dafür verantwortlich, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten der Kunden zu gewährleisten, die dem Anbieter zu Verarbeitungszwecken übermittelt werden;
   10. die easySales-Plattform und/oder die erbrachten Dienstleistungen nicht zum Zweck des Hostens/der Übermittlung/der Bezugnahme auf/oder der Weiterleitung zu (irgend)einem der folgenden Inhalte zu nutzen:
       1. Nacktheit, Pornografie jeglicher Art;
       2. Bilder oder Texte mit sexuellem oder obszönem Inhalt;
       3. die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten und Urheberrechten und/oder verwandten Schutzrechten insbesondere oder jedes anderen Rechts oder Interesses eines Dritten;
       4. Drohungen, Missbrauch, Belästigung, verleumderische Äußerungen usw.;
       5. Förderung illegaler Aktivitäten, d. h. Phishing, Spoofing, Proxy, Hacking, Sniffing, Warez (.mp3, .avi usw.), Bereitstellung von Musik oder Filmen usw.;
       6. jegliches Bild oder jeglicher Text, der dazu bestimmt ist, Fremdenfeindlichkeit/Diskriminierung jeglicher Art zu fördern;
       7. persönliche und/oder private Informationen mit dem Ziel, sie zu illegalen Zwecken zu verwenden;
       8. jeglicher vom Anbieter als schädlich erachtete Inhalt.
   11. die Übermittlung unaufgeforderter kommerzieller Nachrichten (SPAM) zur Bewerbung einer Website, Dienstleistung oder eines Produkts weder zu erleichtern noch durchzuführen, sei es unter Nutzung der easySales-Plattform oder über Server Dritter, zur Bewerbung einer auf dem Server gehosteten Website. Im Falle solcher Handlungen, die vom Anbieter als SPAM und als entgegen den geltenden Rechtsvorschriften erachtet werden, wird der Zugang des Nutzers zu den Dienstleistungen ausgesetzt, und Letzterer ist verpflichtet, alle verursachten Schäden zu ersetzen. Der Nutzer übernimmt die Haftung für alle auf Grundlage der von easySales erbrachten Dienstleistungen vorgenommenen Tätigkeiten und für alle auf die easySales-Plattform hochgeladenen Inhalte, ungeachtet der Folgen, die solche Handlungen oder Inhalte haben können. Der Anbieter ist weder für die vom Nutzer veröffentlichten Inhalte noch für die Handlungen des Nutzers, ungeachtet ihrer Art, verantwortlich;
   12. keine unrechtmäßigen kommerziellen Tätigkeiten auszuüben, wie sie von den geltenden Rechtsvorschriften qualifiziert werden. Die Ausübung jeglicher Tätigkeit, die als illegal angesehen werden kann, führt zur unverzüglichen Aussetzung des Zugangs des Nutzers zur easySales-Plattform oder zur Löschung des Kontos, je nach Lage des Falles, abhängig von der Schwere des Verstoßes;
   13. keine Domains oder Subdomains zu verwenden, die missbräuchlich eingetragene Markennamen enthalten, die dem Nutzer nicht gehören, oder die die Rechte eines Dritten verletzen, sowie keine Domains oder Subdomains zu verwenden, die unmittelbar oder mittelbar als üble Nachrede, Verleumdung, Diffamierung, Obszönität, Pornografie, Belästigung, anstößige Sprache, Diskriminierung, Rassismus usw. angesehen werden können. Die Nichteinhaltung dieser Pflicht führt zur Aussetzung des Zugangs des Nutzers zur easySales-Plattform oder zur Löschung des Kontos des Nutzers, je nach Lage des Falles, und der Nutzer und/oder das Unternehmen, dem die Website des Nutzers gehört, haftet für alle verursachten Schäden;
   14. keine Domains oder Subdomains zu verwenden, die missbräuchlich Markennamen enthalten, die dem Nutzer nicht gehören, oder die die Rechte eines Dritten verletzen, sowie keine Domains oder Subdomains zu verwenden, die unmittelbar oder mittelbar als üble Nachrede, Verleumdung, Diffamierung, Obszönität, Pornografie, Belästigung, anstößige Sprache, Diskriminierung, Rassismus usw. angesehen werden können. Die Nichteinhaltung dieser Pflicht führt zur Aussetzung des Zugangs des Nutzers zur easySales-Plattform oder zur Löschung des Kontos des Nutzers, je nach Lage des Falles, und der Nutzer und/oder das Unternehmen, dem die Website des Nutzers gehört, haftet für jeden verursachten Schaden;
2. In Bezug auf die Produkte und/oder die Kunden übernimmt der Nutzer, sowohl im Falle der Nutzung des eigenen Online-Shops des Nutzers (wie vom Nutzer im Konto ausgewählt) als auch im Falle der Nutzung von Handelsplattformen, mit denen sich der Nutzer über die easySales-Plattform verbunden hat, ausdrücklich und gesondert die folgenden Pflichten:
   1. den Kunden die Produkte zur Verfügung zu stellen, deren Verkauf über die Dienstleistungen verwaltet wird, und die Angebote, Rabatte oder Aktionen für die auf den Plattformen/der eigenen Website angezeigte Dauer aufrechtzuerhalten, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen;
   2. über die Dienstleistungen nur Produkte zu vermarkten, die dem geltenden Recht entsprechen, auch hinsichtlich der Möglichkeit/Zulässigkeit, sie online zu vermarkten, und unter Einhaltung der spezifischen Anforderungen für die Vermarktung bestimmter Produkte;
   3. die Produkte zu vermarkten, an denen er das Eigentumsrecht hält; ist er nicht Inhaber des Eigentumsrechts, sicherzustellen, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden das Eigentumsrecht an dem (den) Produkt(en) erworben hat;
   4. dem Kurierunternehmen die Produkte, die sich auf die vom Kunden abgeschlossenen Bestellungen beziehen, innerhalb der im Verhältnis zu den Kunden vereinbarten Lieferfrist zu übergeben;
   5. über die Dienstleistungen, nach der Veröffentlichung von Angeboten über die Dienstleistungen, die Produkte zu den Preisen zu vermarkten, die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden angezeigt werden;
   6. die in den Geschäftsbedingungen des Nutzers (des Händlers) gemäß Art. 16 vorgesehenen Mindestinformationen bereitzustellen und sie zu beachten und erforderlichenfalls anzupassen;
   7. dem Anbieter die aktualisierten Informationen über die Hinzufügung oder die Entfernung von Produkten aus dem über die Dienstleistungen präsentierten Produktangebot bereitzustellen, unter Angabe der Kategorie, zu der sie gehören; in jedem Fall ist der Anbieter von jeglicher Haftung für Schäden befreit, die dem Nutzer infolge der Bewerbung von Produkten auf Plattformen/Websites entstehen, die nicht mehr verfügbar sind oder deren Menge nicht mehr ausreicht, um die von den Kunden aufgegebenen Bestellungen zu erfüllen;
   8. die Gültigkeit der Informationen über die Produkte sicherzustellen, wie Merkmale, technische Spezifikationen, Bilder, Fotos, Preise, Bestandsinformationen;
   9. dem Anbieter alle Informationen bereitzustellen, die erforderlich sind, um die Kommunikation mit dem Verbraucher (falls erforderlich) zu erleichtern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Informationen, die erforderlich sind, um die Lieferung, Rücksendung, Stornierung von über die Plattform abgerufenen Bestellungen zu erleichtern sowie die etwaigen Beschwerden/Fragen potenzieller Kunden/Kunden zu lösen; dem Anbieter alle Merkmale und Informationen im Zusammenhang mit den Produkten, wie von den geltenden Rechtsvorschriften gefordert, mitzuteilen und sie kontinuierlich zu aktualisieren, insbesondere wenn gesetzliche Änderungen mit Auswirkungen auf die über die Dienstleistungen veröffentlichten Informationen eingetreten sind;
   10. im Verhältnis zu den Kunden die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Verbraucherrechte in den mit Unternehmern geschlossenen Verträgen sowie die Regelungen im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz, die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf den E-Commerce sowie diejenigen zu beachten, die auf die Fernabsatzverträge in Bezug auf die Produkte anwendbar sind;
   11. die Fotografien der Produkte in Übereinstimmung mit den Hinweisen und Empfehlungen des Anbieters anzufertigen, sowohl hinsichtlich der Spezifikationen der Fotografien als auch etwaiger technischer Lösungen, die zur Sicherstellung der Bewerbung über die Dienstleistungen verwendet werden können, und diese Fotografien dem Anbieter zur Anzeige vorzulegen (sofern die Dienstleistungen diese Komponente umfassen); der Nutzer haftet allein für die geistigen Eigentumsrechte an diesen Fotografien, auch hinsichtlich der Einräumung des Rechts gegenüber dem Anbieter und den Plattformbetreibern, die Fotografien zur Anzeige auf den Plattformen zu nutzen. Zur Vermeidung jeder gegenteiligen Auslegung sind die in diesem Unterabsatz genannten Fotografien in den Bildelementen enthalten;
   12. die von den Kunden aufgegebenen Bestellungen innerhalb der Frist zu liefern, die den Kunden auf dem zu diesem Zweck vorgesehenen Bereich der Plattformen/Websites, auf denen die Produkte von den Kunden in Auftrag gegeben werden, mitgeteilt wird; die Kosten für die Vorbereitung und Verpackung der Produkte trägt der Nutzer, und die Kosten für die Lieferung der Bestellungen trägt der Nutzer oder die Kunden, je nach den Geschäftsbedingungen des Händlers (Nutzers), unter vorrangiger Einhaltung etwaiger im geltenden Recht enthaltener Pflichten;
   13. die Lieferung aller aufgegebenen Bestellungen und der Produkte, die sich auf die aufgegebenen Bestellungen beziehen, an die Kunden, wie von den Kunden gewünscht, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse sicherzustellen sowie die Rückerstattung des Preises innerhalb der gemäß den Geschäftsbedingungen des Händlers (des Nutzers) festgelegten Frist für den Fall, dass der Kunde die Rücksendung des Produkts innerhalb der Rücksendefrist verlangt;
   14. den Kunden und den Dritten (Behörden, anderen Unternehmern usw.) gegenüber für die Qualität und Konformität der Produkte einzustehen, einschließlich der Gewährleistungspflicht (gesetzlich und vertraglich) für die gelieferten Produkte; der Nutzer gewährleistet die Vermarktung und Lieferung der Produkte in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und insbesondere mit den Bestimmungen über den Verbraucherschutz;
   15. alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, die die Bedingungen für die Veröffentlichung von Angeboten, Aktionen und Rabatten sowie sonstigen Arten von Rabatten regeln, auch aus der Sicht der Einhaltung der Pflicht, den Kunden zu informieren, in Übereinstimmung mit den Mindestbestimmungen, die gemäß Art. 16 in die Geschäftsbedingungen des Händlers aufgenommen werden müssen;
   16. die Folgen der Nichteinhaltung seiner vertraglichen und/oder gesetzlichen Pflichten zu tragen, die Sanktionen/Schäden für den Anbieter/Kunden/Dritte verursacht haben/voraussichtlich verursachen werden, einschließlich der Haftung für etwaige Beträge/Schäden, die dem Anbieter/Kunden/Dritten auferlegt/von ihnen gefordert werden (einschließlich von den Behörden verhängter Geldbußen/Maßnahmen, von den Kunden geforderter Schäden), unter anderem aufgrund der Qualität der gelieferten Produkte, der Vermarktung der Produkte ohne Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen usw. Der Nutzer haftet ausschließlich, ohne den Anbieter (auch finanziell) einzubeziehen, für jeden Rechtsstreit und dessen Folgen, die im Verhältnis zu Dritten / Kunden und/oder Produkten entstehen können, die Gegenstand der Bestellungen des Kunden waren. Der Nutzer zahlt dem Anbieter etwaige in diesem Artikel vorgesehene Beträge innerhalb von höchstens drei Tagen ab der vom Anbieter versandten Rechnung/Zahlungsaufforderung, wobei er im Falle der verspäteten Zahlung verpflichtet ist, zusätzlich zur Zahlung des so vom Anbieter in Rechnung gestellten/mitgeteilten Betrags eine Vertragsstrafe von 1 % des vom Anbieter in Rechnung gestellten/mitgeteilten Betrags für jeden Tag des Zahlungsverzugs zu zahlen. Der Nutzer haftet auch für die Hersteller/Lieferanten der Produkte. In dieser Hinsicht erkennt der Nutzer dem Anbieter einen Rückgriffsanspruch für jede Art von Schäden gleich welcher Natur an, die dem Anbieter infolge der Nichteinhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten durch den Nutzer entstehen;
   17. die Steuerdokumente (Rechnung/Abrechnung/usw.) für alle Kundenbestellungen auszustellen und sie den Kunden zusammen mit allen sonstigen nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderlichen Dokumenten zu übermitteln, mit dem durch die einschlägigen Rechtsvorschriften geregelten Inhalt;
   18. den Status jeder Kundenbestellung spätestens innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Stunden ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Statusänderung eingetreten ist, oder innerhalb der gemäß den Geschäftsbedingungen des Händlers (Nutzers) festgelegten Frist zu aktualisieren;
   19. die vorherige Zustimmung des Anbieters für alle Materialien einzuholen, die die easySales-Plattform oder andere Plattformen betreffen, und den vom Anbieter bereitgestellten und/oder vereinbarten Inhalt nicht zu modifizieren oder zu verändern;
   20. gemeinsam mit dem Anbieter, durch von den Parteien einvernehmlich vereinbarte Werbekampagnen, die Vermarktung der Produkte über die Plattformen zu bewerben, sofern anwendbar;
   21. für die Qualität der für jedes Produkt präsentierten und angezeigten Informationen verantwortlich zu sein, wobei der Nutzer im Falle von Abweichungen zwischen dem an den Kunden gesendeten Produkt und den präsentierten und angezeigten Informationen für solche Abweichungen allein haftet und die Haftung übernimmt, die den Kunden, Dritten und/oder dem Anbieter verursachten Schäden vollständig zu ersetzen;
   22. alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über die Bedingungen der Veröffentlichung von Angeboten, Aktionen und Rabatten sowie sonstigen Arten von Rabatten einzuhalten, auch aus der Sicht der Einhaltung der Pflicht, den Kunden zu informieren;
   23. dem Anbieter zum Zeitpunkt der Anmeldung des Nutzers oder zu dem vom Anbieter (auch über das Konto) verlangten Zeitpunkt die Rücksenderichtlinie des Händlers sowie die Geschäftsbedingungen bereitzustellen.
   24. das nationale Wettbewerbsrecht einzuhalten. In dieser Hinsicht steht es dem Nutzer frei, seine eigene Geschäftsstrategie zu bestimmen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf: die Preise, Absatzwege, Verkaufs- und Dienstleistungserbringungsmethoden, die Wahl der Kunden und Geschäftspartner usw.). Ferner ist nichts in den AGB (oder der vertraglichen Vereinbarung mit dem Anbieter) so auszulegen oder zu interpretieren, dass eine Ausschließlichkeit zugunsten einer Partei begründet wird.
   25. davon abzusehen, den Kunden Produkte und/oder Dienstleistungen anzubieten, die zu den auf die Plattformen hochgeladenen ergänzend sind, ohne die Bedingungen der Verordnung 1150/2019 sowie etwaige diesbezüglich vom Anbieter bereitgestellte Richtlinien einzuhalten, wie sie dem Nutzer zur Verfügung gestellt und von ihm akzeptiert wurden (auch durch fortgesetzte Nutzung der Dienstleistungen);
   26. die Kundenbeschwerden über die Produkte innerhalb der gemäß dem Gesetz übernommenen Frist zu lösen;
   27. auf keine Handlung/Unterlassung zurückzugreifen, durch die: (i) der Kunde bestimmt/zu bestimmen versucht wird, die Bestellung abzuschließen und damit das (die) Produkt(e) jetzt oder in Zukunft auf einem anderen Wege als über die easySales-Plattform zu erwerben, wenn der letztgenannte Weg derjenige war, auf den der Kunde ursprünglich zugegriffen hat; (ii) bei der Kommunikation mit Kunden über Bestellungen und/oder Produkte, ungeachtet der Kommunikationsmethode (wie, aber nicht beschränkt auf SMS, E-Mail), auf seine eigene Produktvermarktungswebsite oder auf eine andere Website (d. h. eines verbundenen Unternehmens des Nutzers) verwiesen wird. Im Sinne dieser Pflicht gilt es nicht als unrechtmäßige Aneignung von Bestellungen und/oder Kunden, wenn der Kunde, nachdem er eine Bestellung über die easySales-Plattform abgeschlossen hat, beschließt, eine weitere Bestellung direkt beim Nutzer aufzugeben, ohne dass die Aufgabe der neuen Bestellung durch eine in diesem Absatz dargelegte Handlung/Unterlassung des Nutzers verursacht wurde. Der Anbieter haftet im Verhältnis zu den Betreibern der Handelsplattformen für die Produkte, mit denen sich der Nutzer unter Nutzung der easySales-Plattform verbunden hat, nicht im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Pflicht durch den Nutzer;
   28. in die Geschäftsbedingungen die folgenden Mindestelemente aufzunehmen, nämlich die Rücksendebedingungen, die Lieferung, die kommerziellen Garantien, wie sie von den Verbraucherschutzvorschriften vorgesehen sind. Sämtliche in dieser vertraglichen Vereinbarung festgelegten Pflichten haben Vorrang vor den durch die Geschäftsbedingungen des Händlers (Nutzers) auferlegten Mindestbedingungen, selbst wenn diese den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen entsprechen;
   29. die in etwaigen an das Konto gesendeten Anweisungen genannten Bedingungen einzuhalten (d. h. Bedingungen, die im Falle der Stornierung einer vom Kunden aufgegebenen Bestellung, der Annahmeverweigerung der Lieferung oder der Rücksendung von Produkten anwendbar sind);
   30. die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über die Stornierung einer Bestellung, die Annahmeverweigerung der Lieferung oder die Rücksendung der Produkte im Verhältnis zum Kunden einzuhalten;
   31. alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über die Bedingungen der Veröffentlichung von Angeboten, Aktionen und Rabatten sowie sonstigen Arten von Rabatten einzuhalten, auch aus der Sicht der Einhaltung der Pflicht, den Kunden zu informieren.

8. GEISTIGES EIGENTUM

1. Der Nutzer erklärt und sichert zu, dass er alle Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) und Genehmigungen besitzt, die für die Vermarktung der Produkte auf den Vermarktungsplattformen, mit denen er verbunden ist, erforderlich sind, und übernimmt die volle Haftung für die Bewerbung der Produkte über diese, und haftet allein im Falle einer behaupteten Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts oder eines sonstigen Rechts eines Dritten im Zusammenhang mit den Produkten und/oder den Fotografien der Produkte.
2. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass er in keiner Weise, durch Handlungen gleich welcher Art, die Eigentumsrechte anderer Nutzer der easySales-Plattform verletzt, die auf den Handelsplattformen vermarktet werden, mit denen er unter Nutzung der easySales-Plattform verbunden ist, und dass er in keiner Weise die Fälschung von Produkten versucht/vornimmt, die auf den Handelsplattformen vermarktet werden, mit denen er unter Nutzung der easySales-Plattform verbunden ist.
3. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass die easySales-Plattform ausschließliches Eigentum des Anbieters ist, und verpflichtet sich, in keiner Weise, durch welche Handlung auch immer, die geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte der easySales-Plattform, der zugehörigen Anwendung oder ihres Inhalts zu verletzen. Der Anbieter besitzt ausschließlich alle geistigen Eigentumsrechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte) an der easySales-Plattform (in ihrer Gesamtheit, aber auch an Komponenten) und den erbrachten Dienstleistungen sowie alle Rechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht zur Nutzung, Änderung, Offenlegung oder Veröffentlichung) an den Ideen, Konzepten, dem Know-how, den Methoden, Lösungen, Techniken, Prozessen, Anpassungen, für die Dauer seiner Tätigkeit/die gesetzlich höchstzulässige Dauer. Dem Nutzer wird ein Nutzungsrecht eingeräumt, strikt für die Dauer der vertraglichen Vereinbarung, an den Elementen der easySales-Plattform, die für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung strikt erforderlich sind (d. h. Hochladen von Angeboten/Produkten usw.); dieses Nutzungsrecht ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht übertragbar.
4. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass die vertragliche Vereinbarung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vorgesehen, keine Übertragung von geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechten an den Ideen, Namen, dem Design, den Marken, Konzepten, dem Know-how, den Methoden, Lösungen, Techniken, Skripten, Codes, Prozessen, Anpassungen im Zusammenhang mit den vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen oder der Website easy-sales.com und/oder der easySales-Plattform beinhaltet, noch von abgeleiteten Rechten im Zusammenhang mit der easySales-Plattform und/oder der zugehörigen Anwendung. Ferner bleiben die Technologie und das Know-how, ob patentiert oder nicht, die in die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen integriert sind, ausschließliches Eigentum des Anbieters.
5. Wenn die Kunden oder Dritte den Anbieter/Nutzer von der Verletzung der Rechte Dritter in Bezug auf die Produkte unterrichten, die auf den Vermarktungsplattformen, mit denen er unter Nutzung der easySales-Plattform verbunden ist, beworben und vermarktet werden, so unterrichtet der Anbieter den Nutzer hierüber, wobei der Nutzer allein dafür haftet, die Situation zu beheben und die betroffenen Personen sowie den Anbieter (sofern anwendbar) für etwaige Kosten oder Schäden zu entschädigen, die infolge der Nichteinhaltung der in diesem Kapitel festgelegten Bestimmungen entstehen.
6. Der Nutzer akzeptiert, dass der Zahlungspartner des Anbieters den betroffenen Finanz- und Bankinstituten sowie Ermittlungsbehörden nützliche Informationen zur Identifizierung des Nutzers und/oder der über die Plattformen/Websites für die Produkte des Nutzers durchgeführten Transaktionen, die des Betrugs verdächtigt oder als betrügerisch bestätigt sind, bereitstellen kann.

9. VERTRAULICHKEIT

1. Zusätzlich zu den in Kapitel 5 dieser AGB festgelegten Pflichten in Bezug auf die vertraulichen Informationen verpflichten sich die Parteien, die Vertraulichkeit der Daten und Informationen zu wahren, von denen sie während der Laufzeit dieser AGB Kenntnis erlangen, und solche Daten und Informationen oder sonstige Materialien oder Zusammenfassungen, die auf der Grundlage solcher Daten oder Informationen erstellt wurden, nicht offenzulegen. Diese Pflicht bleibt während der gesamten Laufzeit dieser AGB und nach Beendigung für unbestimmte Zeit in Kraft, ungeachtet der Beendigungsgründe oder der Erfüllung der durch diese AGB übernommenen Pflichten.
2. Die Parteien sind einander verpflichtet:
   1. strenge Vertraulichkeit zu wahren und keiner Person vertrauliche Informationen offenzulegen oder deren Offenlegung zu gestatten;
   2. keine vertraulichen Informationen zu nutzen, außer zum Zweck der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesen AGB und zu keinem anderen Zweck, und die Nutzung vertraulicher Informationen durch Dritte nicht zu gestatten, außer mit der schriftlichen Zustimmung der anderen Partei;
   3. sicherzustellen, dass das gesamte Personal, das Zugang zu den vertraulichen Informationen hat, zugestimmt hat, an Vertraulichkeitspflichten gebunden zu sein, die mindestens so restriktiv sind wie die, die für die Parteien nach diesen AGB gelten, und dass es die vertraulichen Informationen nicht ohne Befugnis offenlegt oder nutzt.
3. 3. Eine Partei ist von der Haftung für die Offenlegung der vertraulichen Informationen befreit, wenn:
   1. die Information der Partei bekannt war, bevor sie von der anderen Partei empfangen wurde;
   2. die Information offengelegt wurde, nachdem die schriftliche Zustimmung der anderen Partei zu einer solchen Offenlegung eingeholt wurde;
   3. die Partei gesetzlich verpflichtet war, die vertraulichen Informationen offenzulegen. In jedem Fall bezieht sich die Offenlegung nur auf denjenigen Teil der vertraulichen Informationen, dessen Offenlegung strikt erforderlich ist, und die Parteien arbeiten hinsichtlich des Zeitpunkts und des Inhalts der Offenlegung zusammen und stellen sicher, dass die Personen, denen die vertraulichen Informationen offengelegt werden, sich ihrer vertraulichen Natur bewusst sind und sie weiterhin wahren;
   4. sie offengelegt werden muss, um die Pflichten aus diesen AGB zu erfüllen.
4. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Bereitstellung/Offenlegung, auch durch Teilen/Vermittlung/Verfügbarmachung, derjenigen Informationen (auch aus dem Konto), die für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung mit dem Nutzer erforderlich sind. Solche Handlungen stellen keine Verletzung der vertraglichen Vereinbarung dar.

10. HAFTUNG

1. Der Anbieter hat Anspruch auf vollständigen Ersatz jedes Schadens, den er infolge der Nichteinhaltung der Pflichten des Nutzers erlitten hat. Der Schaden umfasst den tatsächlichen Verlust und den entgangenen Vorteil sowie den immateriellen Schaden. Bei der Bestimmung des Umfangs des Schadens werden auch die Aufwendungen berücksichtigt, die der Anbieter in einem angemessenen Rahmen getätigt hat, um den Schaden zu vermeiden oder zu begrenzen. Der Anbieter hat Anspruch auf vollständigen Ersatz künftigen Schadens, sofern dieser gewiss ist, und für Schäden, die durch den Verlust einer Gelegenheit zur Erlangung eines Vorteils verursacht werden. Ist die Nichterfüllung vorsätzlich oder auf grobe Fahrlässigkeit seitens des Nutzers zurückzuführen, so haftet der Nutzer auch für Schäden, die er am Unterzeichnungstag als Folge seiner Nichterfüllung oder schuldhaften Erfüllung seiner Pflichten nicht vorhergesehen hat oder nicht hätte vorhersehen können.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur easySales-Plattform unverzüglich auszusetzen oder das Konto des Nutzers zu löschen, wenn der Nutzer eine der übernommenen Pflichten nicht einhält. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Entschädigung und/oder den Gegenwert der Informationen/Daten im Konto.
3. Der Nutzer gibt ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters keine öffentliche Erklärung, Werbung, Pressemitteilung oder sonstige Offenlegung gegenüber Dritten in Bezug auf die vertraulichen Informationen, die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen, die Website easy-sales.com und/oder die easySales-Plattform oder die vertragliche Vereinbarung mit dem Nutzer ab.
4. Durch die Übermittlung von Informationen oder Materialien an den Anbieter gewährt der Nutzer dem Anbieter uneingeschränkten und unwiderruflichen Zugang zu diesen, das Recht, solche Materialien oder Informationen zu nutzen, zu vervielfältigen, anzuzeigen, zu ändern, zu übermitteln und zu verbreiten. Der Nutzer stimmt zu, dass der Anbieter solche Informationen, Ideen, Konzepte, Know-how oder Techniken, die Sie ihm bei der Durchführung der Vereinbarung ab dem Unterzeichnungstag zur Verfügung gestellt haben, frei für seine eigenen Zwecke nutzen kann.
5. Der Anbieter haftet nicht für die dem Nutzer verursachten Schäden infolge des Eintritts eines Ereignisses, das außerhalb der Kontrolle und Leitungsbefugnis des Anbieters liegt, beispielsweise infolge eines Cyberangriffs, des unbefugten Abfangens, der Übertragung von Viren oder sonstiger Situationen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters entstehen und die über die/aufgrund der elektronischen Kommunikation/des Internets eintreten. Die Haftung des Anbieters für jeden mittelbaren Schaden oder für den von Dritten / Dritten verursachten Schaden ist ausgeschlossen.
6. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Nichteinhaltung sämtlicher in Artikel 7.2 genannten Pflichten durch den Nutzer in Bezug auf die Produkte und/oder die Kunden des Nutzers, wobei Letzterer allein für die Einhaltung der gesetzlich auferlegten Pflichten in der gewerblichen Tätigkeit haftet, die der Nutzer über die easySales-Plattform ausübt.
7. Der Anbieter haftet nicht für die Pflichten, die dem Nutzer im Verhältnis zu den Kunden obliegen, beispielsweise in Bezug auf: die Rücksendung, den Ersatz, die Verfügbarkeit der Produkte auf Lager, die Bestellverwaltung, die Bestellstornierung, die Lieferung der Bestellungen, die Lieferfrist der Bestellungen (d. h. Überschreitung der Lieferfrist), gesetzliche und/oder vertragliche Garantien in Bezug auf die Produkte, die Konformität der Produkte mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie sonstige Pflichten, die dem Nutzer im Verhältnis zu den Produkten und der Ausübung der Tätigkeit der Bewerbung und Vermarktung der Produkte obliegen. Der Nutzer haftet dafür, alle erforderlichen gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen/Erlaubnisse für die Vermarktung der Produkte zu besitzen, Aufzeichnungen zu führen und die erforderlichen Vertragsdokumente vorzuhalten.
8. Die gesamte Verantwortung und Haftung für die den Kunden/potenziellen Kunden zur Kenntnis zu bringenden Informationen, auch aus der Sicht des Verbraucherschutzrechts, des E-Commerce-Rechts und der Gestaltung von Angeboten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen der Produkte, liegt ausschließlich beim Nutzer, der im Verhältnis zu den Kunden/potenziellen Kunden handelt. Soweit sich während der Laufzeit dieser AGB die Rechtsvorschriften ändern und die Bereitstellung zusätzlicher Informationen/die Bereitstellung von Informationen auf andere Weise/die Einhaltung zusätzlicher Anforderungen an die Information der Kunden erfordern, ergreift der Nutzer zugleich alle Maßnahmen, um seine Pflicht zur Information der Kunden jederzeit in klarer, vollständiger und korrekter Weise unter Einhaltung aller gesetzlichen Pflichten zu erfüllen.
9. Der Anbieter haftet nicht für das Hochladen eines Angebots, einer Aktion oder eines Rabatts durch den Nutzer in seinem eigenen Online-Shop (wie vom Nutzer im Konto ausgewählt) oder auf Handelsplattformen, mit denen sich der Nutzer über die easySales-Plattform verbunden hat.
10. Wenn der Anbieter zustimmt, Dienstleistungen für die Entwicklung, Organisation und/oder Verwaltung eines Online-Shops für den Nutzer zu erbringen (wie vom Nutzer im Konto ausgewählt), so haftet der Anbieter nicht für den Inhalt, die vom Nutzer in den so erstellten Online-Shop hochgeladenen Informationen sowie für die Produkte, die der Nutzer über den Online-Shop bewirbt/vermarktet.
11. Der Anbieter haftet nicht für die Verletzung von Pflichten, die der Nutzer in den vertraglichen Beziehungen übernimmt, die Letzterer mit Hilfe der easySales-Plattform mit den Händlern/Dritten hat. Zur Vermeidung von Zweifeln gilt der Anbieter im Verhältnis zum Vertragsverhältnis des Nutzers mit den Händlern/Dritten als Dritter.
12. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der von den Kunden bereitgestellten Informationen zu untersuchen, und trägt nicht das Risiko des Bankkartenbetrugs durch die Kunden, wobei solche Pflichten gemäß dem Gesetz und innerhalb der gesetzlichen Grenzen vom Nutzer sowie vom vereinbarten Zahlungspartner getragen werden.
13. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Prüfungen hinsichtlich der Fähigkeit und Rechtmäßigkeit der von den Kunden getätigten Käufe vorzunehmen.

11. DIE BEENDIGUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEN PARTEIEN

1. Die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in Bezug auf die Dienstleistungen endet:
   1. im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien;
   2. durch Rücktritt auf der Grundlage einer einfachen schriftlichen Mitteilung (einseitige Kündigungserklärung), die der Anbieter dem Nutzer übersendet, ohne jede weitere Formalität oder die Mitwirkung des Gerichts, wenn der Nutzer nach der Gewährung einer Nachfrist von 5 (fünf) Werktagen ab der diesbezüglichen Benachrichtigung des Nutzers (einschließlich über das Konto) die vom Anbieter in der Mitteilung angegebene Pflicht nicht erfüllt; die Beendigung kraft Gesetzes gilt auch für den Fall, dass der Nutzer eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt und der Anbieter den Nutzer von der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung/Nichterfüllung der Pflicht benachrichtigt und der Anbieter sie nicht innerhalb der in der Benachrichtigung angegebenen Frist behebt;
   3. durch einseitige Kündigung durch eine der Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 30 (dreißig) Kalendertagen, wobei der Nutzer in diesem Fall keinen Anspruch hat, vom Anbieter Schadensersatz, Entschädigung und/oder sonstige materielle Ansprüche (d. h. Rückerstattung gezahlter Beträge) oder sonstige Ansprüche geltend zu machen;
   4. durch einseitigen Rücktritt durch den Anbieter, wobei die Beendigung ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung des Anbieters wirksam wird, ohne jede weitere Formalität oder die Mitwirkung des Gerichts, im Anschluss an die Entdeckung von Betrugsverdacht, gefälschten Produkten und/oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen/Tatsachen durch den Anbieter;
   5. in allen sonstigen von den AGB erfassten Fällen.
2. Die Beendigung dieser AGB in welcher Form auch immer hat keine Auswirkung auf die zwischen den Parteien fälligen Pflichten; in Ermangelung einer schriftlichen Vereinbarung der Parteien schuldet der Anbieter dem Nutzer keinen vom Nutzer bereits gezahlten Betrag (d. h. Beendigung vor Ablauf der Laufzeit des monatlichen Abonnements).
3. Alle 2 (zwei) Jahre ab dem Unterzeichnungstag, und sofern keine Verträge (besondere Bedingungen) anwendbar sind, hat der Anbieter das Recht, Prüfungen des aktuellen Status des Kontos des Nutzers vorzunehmen, und stellt er fest, dass das Konto für einen Zeitraum von mehr als 6 (sechs) Monaten ausgesetzt ist, so kann er das Konto dauerhaft löschen, und der Nutzer hat keinen Anspruch, vom Anbieter Schäden/Verletzungen/Vertragsstrafen/sonstige Beträge geltend zu machen.
4. Zur Vermeidung jeglicher Zweifel bedeutet die Löschung eines Kontos die Löschung aller Informationen im Konto, ohne dass diese Handlung einen Grund darstellt, der den Nutzer berechtigt, vom Anbieter Schäden/Schäden/Vertragsstrafen/sonstige Beträge geltend zu machen.
5. Sofern in einem Vertrag (besondere Bedingungen) nichts anderes vorgesehen ist, beendet die Beendigung der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien im Zusammenhang mit den AGB automatisch den Vertrag.
6. Die Beendigung eines Vertrags (besondere Bedingungen) führt nicht zur Beendigung der vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit diesen AGB, die die Beendigung des jeweiligen Vertrags überdauert, und die Parteien sind an die Erfüllung ihrer Pflichten gebunden und haben die in der vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit den AGB festgelegten Rechte.
7. Die Beendigung dieses Dokuments in welcher Form auch immer hat keine Auswirkung auf die zwischen den Parteien fälligen Pflichten. Der Nutzer haftet auch für alle Pflichten, die ihm im Verhältnis zu den Kunden nach Beendigung dieses Dokuments obliegen, einschließlich Pflichten in Bezug auf die Gewährleistung der Verfügbarkeit der Produkte durch den Nutzer, die in den bis zum Datum der Beendigung dieses Dokuments aufgegebenen Bestellungen enthalten sind, einschließlich der Gewährleistungspflichten, wie solche Pflichten nach den Verbraucherschutzvorschriften vorgesehen sind.

12. HÖHERE GEWALT

1. Jedes äußere, unvorhersehbare, absolut unüberwindbare und unvermeidbare Ereignis außerhalb der Kontrolle der Parteien, das während der Anwendung der AGB eintritt und das es einer der Parteien unmöglich macht, ihre Pflichten zu erfüllen, gilt als höhere Gewalt und befreit die Partei von der Erfüllung dieser Pflichten.
2. Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, muss die andere Partei innerhalb von 10 (zehn) Werktagen ab dem Datum, an dem die Umstände eingetreten sind, benachrichtigen und die die höhere Gewalt bescheinigenden Dokumente vorlegen, ausgestellt von der Industrie- und Handelskammer Bukarest, innerhalb von 30 (dreißig) Werktagen ab diesem Datum. Die betreffende Partei ist ferner verpflichtet, das Datum, an dem das Ereignis höherer Gewalt endet, unverzüglich mitzuteilen.
3. Im Falle der Nichtbenachrichtigung über den Beginn und das Ende der höheren Gewalt in Übereinstimmung mit den vorstehend genannten Bedingungen und innerhalb der vorstehend genannten Fristen trägt die sich auf höhere Gewalt berufende Partei den gesamten der anderen Partei durch eine solche Unterlassung verursachten Schaden.
4. Die Parteien verpflichten sich, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, die erforderlich sind, um jeden Schaden zu begrenzen, der während der höheren Gewalt infolge der höheren Gewalt eintreten kann.
5. Während eines Ereignisses höherer Gewalt, das eine oder beide Parteien an der Erfüllung ihrer Pflichten hindert, sind die Parteien von der Erfüllung ihrer Pflichten befreit (mit Ausnahme der Zahlungspflicht). Endet die höhere Gewalt nicht innerhalb von 3 (drei) Monaten nach ihrer Benachrichtigung, so kann jede Partei diese AGB beenden

13. MITTEILUNGEN

1. Nach dem Verständnis der Parteien ist jede Mitteilung oder Kommunikation, die eine von ihnen der anderen gegenüber abgibt, gültig, wenn sie auf eine der folgenden Weisen abgegeben wird:
   1. persönlich;
   2. per E-Mail;
   3. per Post;
   4. per Kurier.
2. Wird die Kommunikation oder Mitteilung per Post zugestellt, so wird sie als Einschreiben mit Rückschein (A.R.) versandt und gilt als vom Empfänger an dem Datum empfangen, das von der empfangenden Poststelle auf einem solchen Rückschein angegeben ist.
3. Wird die Kommunikation oder Mitteilung per Kurier zugestellt, so gilt sie als vom Empfänger an dem vom Kurier angegebenen Datum empfangen.
4. Wird die Mitteilung per E-Mail versandt, so gilt sie als am ersten Werktag nach dem Tag, an dem sie versandt wurde, empfangen.
5. Wird die Kommunikation oder Mitteilung persönlich übergeben, so gilt sie zum Zeitpunkt der Übergabe als empfangen.
6. Der Anbieter kann das Mitteilungserfordernis über das Nutzerkonto erfüllen.
7. Kontaktdaten des Anbieters für die Abgabe von Kommunikationen oder die Versendung von Mitteilungen:

   Kommunikationsdaten des Anbieters:
   Zu Händen von:	SMARTIT GLOBAL SRL
   Die Adresse:	9th Locotenent Stefan Marinescu street, 6th Floor, district 6, Bucharest, 006673
   E-Mail:	contact @ easy-sales.com

8. Der Anbieter führt die Kommunikationen / Mitteilungen gemäß den vom Nutzer im Konto registrierten Kontaktdaten durch. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter spätestens innerhalb von 2 (zwei) Kalendertagen zu informieren, wenn sich die Identifikationsdaten, die Adresse und/oder die für Kommunikationen, Mitteilungen oder Benachrichtigungen angegebene E-Mail-Adresse sowie die benannten Kontaktpersonen/Vertreter ändern, andernfalls gelten die an die alten für Kommunikationen angegebenen Adressen vorgenommenen Kommunikationen als gültig erfolgt.

14. DAS ANWENDBARE RECHT, STREITIGKEITEN

1. Die Auslegung, Gültigkeit und Durchsetzung dieser AGB unterliegt dem Recht Rumäniens und dem auf Gemeinschaftsebene erlassenen Recht.
2. Jede Streitigkeit oder jeder Anspruch, die/der sich aus diesen AGB ergibt, wird im gegenseitigen Einvernehmen beigelegt. Für den Fall, dass eine solche Streitigkeit nicht im gegenseitigen Einvernehmen beigelegt werden kann, wird jede Streitigkeit, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergibt, einschließlich jeder Frage im Zusammenhang mit deren Bestehen, Gültigkeit oder Beendigung, durch das zuständige Gericht am Sitz des Anbieters beigelegt.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Der Anbieter kann die AGB jederzeit einseitig ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers ändern und stellt die neue Fassung dieser AGB auf easy-sales.com und/oder im Konto zur Verfügung. ACHTUNG! Bitte überprüfen Sie unsere Website regelmäßig, um über etwaige Änderungen informiert zu werden.
2. Der Nutzer sichert zu, dass er die Rechtsfähigkeit und alle nach dem anwendbaren Recht erforderlichen Genehmigungen zur Vermarktung der Produkte besitzt und dass er alle anwendbaren satzungsmäßigen und gesetzlichen Zustimmungen für den Abschluss dieser AGB eingeholt hat, und dass die Person, die im Namen des Nutzers die Zustimmung erteilt, wenn dies auf der Website und/oder der Plattform verlangt wird, d. h. die Person, die im Namen des Nutzers Daten/Angaben/Dokumente bereitstellt, die volle Fähigkeit und Befugnis hat, dies im Namen des Nutzers zu tun, so dass sämtliche vom Gesetz anerkannten/vorgesehenen Wirkungen in der Person/im Vermögen des Nutzers herbeigeführt werden.
3. Ab dem Unterzeichnungstag erklärt und bestätigt der Nutzer unwiderruflich, dass er hiermit darüber benachrichtigt wurde, dass der Anbieter (a) das Recht hat, dieses Dokument, einschließlich der Rechte und Pflichten des Anbieters, ganz oder teilweise an einen beliebigen Dritten abzutreten/zu übertragen, unter Benachrichtigung des Nutzers über eine solche Abtretung, und dass die Abtretung nicht als Verletzung der Rechte des Nutzers oder als Vertragsbruch durch den Anbieter qualifiziert wird; und dass er (b) das Recht hat, die Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB an einen beliebigen Dritten weiterzuvergeben.
4. Die Rechte des Anbieters in diesen AGB sind kumulativ und nicht alternativ. Weder die Unterlassung noch die Verzögerung des Anbieters, eines seiner Rechte aus diesen AGB auszuüben, ist als Verzicht auf dieses Recht auszulegen, und keine einmalige oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts hindert die weitere Ausübung dieses Rechts oder die Ausübung eines anderen Rechts.
5. Jeder Verzicht auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf des Anbieters aus diesen AGB bedarf der Schriftform. Sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen, ist jeder Verzicht nur für den Zweck wirksam, für den er erteilt wird.
6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach anwendbarem Recht ganz oder teilweise als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar gelten, so gilt diese Bestimmung oder dieser Teil davon insoweit als nicht Bestandteil dieser AGB, und die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Teile dieser AGB bleiben unberührt. In einem solchen Fall bemühen sich die Parteien nach besten Kräften innerhalb einer angemessenen Frist, die als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar erachtete Bestimmung durch eine Bestimmung mit demselben Zweck zu ersetzen, die rechtmäßig, gültig und durchsetzbar ist.
7. Jede Person, die diese AGB im Namen und für Rechnung einer Partei annimmt, erklärt, dass sie vollständig und rechtmäßig bevollmächtigt wurde und dass alle erforderlichen Schritte unternommen wurden, um die gültige Zustimmung im Namen der von ihr vertretenen Partei auszudrücken.

16. Vom Nutzer in die Geschäftsbedingungen des Händlers aufzunehmende Mindestinformationen

Der Nutzer muss alle gesetzlich erforderlichen Elemente, um Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen und zu vermarkten, sowie alle sonstigen Elemente, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Pflicht zur Information der Verbraucher gemäß dem anwendbaren Recht zu gewährleisten, ermitteln und in die Geschäftsbedingungen des Händlers aufnehmen.

Die nachstehend genannten Elemente sind beispielhaft genannt; es handelt sich um Mindestkategorien von Informationen, die vom Nutzer in seine Geschäftsbedingungen (die Geschäftsbedingungen des Händlers) aufgenommen werden müssen. Die Geschäftsbedingungen des Händlers dürfen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht widersprechen (im Falle von Widersprüchen gelten die gesetzlichen Bestimmungen); sehen jedoch die ES-AGB abweichende Elemente zugunsten der Kunden vor, so gelten diese vorrangig.

1. 1. Der Nutzer nimmt alle Informationen auf, die für die ordnungsgemäße Erstellung der Bestellbestätigungsnachricht erforderlich sind
2. Lieferung

   Der Nutzer nimmt Lieferinformationen wie folgt auf:

   • die Liefermethode,
   • die Lieferzeiten,
   • die Lieferkosten,
   • die Informationen auf dem Transportdokument,
   • die Überprüfung des Pakets vor dem Kurier und mögliche Folgen für den Fall, dass zu diesem Zeitpunkt Mängel festgestellt werden oder nicht
   • Informationen über den Gefahrübergang;
3. Zahlung

   Der Nutzer nimmt Informationen über Zahlungsmittel und Kosten wie folgt auf:

   • die akzeptierten Zahlungsmittel,
   • alle zusätzlichen Kosten, Post- oder sonstigen Gebühren oder, falls diese nicht im Voraus vernünftigerweise berechnet werden können, den Hinweis, dass diese zusätzlichen Kosten vom Verbraucher getragen werden können,
   • die Gültigkeitsdauer des Angebots oder der Preise,
   • die Informationen über die Rechnungen,
4. Gewährleistung

   Der Nutzer nimmt Informationen auf über:

   • die gesetzlichen Garantien hinsichtlich der Konformität der Produkte sowie gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen des dem Verbraucher gewährten Kundendienstes, Kundendienstleistungen und kommerzielle Garantien,
   • Bedingungen, die für die Situation gelten, in der die Produkte offensichtliche Mängel sowie verborgene Mängel aufweisen,
   • Bedingungen für die Behebung/den Ersatz/die Erlangung von Schadensersatz für durch die Produkte verursachte Schäden,
   • das Garantiezertifikat sowie den Hinweis, dass der Verbraucher die im Garantiezertifikat enthaltenen Bestimmungen kennt und einhalten muss, andernfalls die Gefahr besteht, die Produktgarantie zu verlieren.
5. Widerruf vom Kauf

   Der Nutzer nimmt Informationen über die Stornierung der Bestellung, die Annahmeverweigerung der Lieferung, die Rücksendung von Produkten auf.

   Diese Informationen müssen die Bedingungen umfassen, die die Verbraucher einhalten müssen, um vom Kauf zurückzutreten, und zwar wie folgt:

   • die Bedingungen (d. h. bis wann die Bestellung storniert werden kann, wo die Waren zurückgesendet werden können, per Kurier oder nicht usw.),
   • die Fristen für den Widerruf, aber auch für dessen Umsetzung durch den Nutzer (d. h. der Zeitraum, in dem der Preis der Produkte zurückerstattet wird usw.),
   • die Verfahren (Formulare, Erklärungen, Nutzung der Website usw.),
   • die vom Verbraucher/Nutzer zu tragenden Kosten (d. h. Transport, Änderungen der Produktqualität usw.)

   Für den Fall, dass ein besonderes Formular verwendet werden muss, erwähnt der Nutzer dies und wo der Kunde das Formular leicht finden kann. Ist kein solches Formular verfügbar, so beschreibt der Nutzer den genauen vom Verbraucher zu befolgenden Ablauf (d. h. E-Mail, Telefon, Website usw.).

   Der Nutzer muss erwähnen, ob ein Verbraucher im Falle einer Rücksendung die Kosten der Rücksendung der Produkte tragen muss; wenn die Produkte ihrer Natur nach normalerweise nicht per Post zurückgesendet werden können, erwähnt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung der Produkte.

   Der Nutzer erwähnt, ob das Widerrufsrecht nach dem Gesetz nicht anwendbar ist, sowie die Bedingungen, unter denen der Verbraucher dieses Recht nach dem Gesetz verlieren kann.

6. Beschwerden/Anfragen

   Der Nutzer fügt die Angaben zur Identität des Nutzers wie folgt ein:

   • o seinen Handelsnamen;
   • o die Postanschrift, unter der der Nutzer niedergelassen ist, und, sofern verfügbar, die Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Nutzers, unter der der Nutzer tatsächlich kontaktiert werden kann, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, den Nutzer rasch zu kontaktieren und für Beschwerden/Anfragen wirksam mit dem Nutzer zu kommunizieren;

   Der Nutzer fügt Angaben darüber ein, wie die Beschwerden/Anfragen zu den Produkten/Dienstleistungen eingereicht werden können – den dafür vorgesehenen Kanal (Telefon, Fax, E-Mail, Post usw.), das Formular (sofern anwendbar; wenn nicht, die Informationen, die genannt werden müssen, um den Kunden und die Produkte/Dienstleistungen zu identifizieren) sowie die Antwortfrist.

   Der Nutzer gibt Einzelheiten zur Möglichkeit des Kunden an, die nationale Behörde für Verbraucherschutz zu kontaktieren, sowie die Kontaktmöglichkeiten.

Anlage – Vereinbarung über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden